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Landesrechnungshof hält kreditfinanzierte Krisenbewältigungs-Rücklage für verfassungswidrig

Der Landesrechnungshof hat seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) einschließlich der Ergänzung der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf“ veröffentlicht.

 

Die Stellungnahme (18/128) zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 finden Sie hier, die dazugehörige Pressemitteilung hier. 

 

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