Für Dienstag, den 12.11.2024, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu der nächsten öffentlichen Sitzung eingeladen. Nach der Beratung zum Allgemeinen Teil des Jahresberichts 2024 des Landesrechnungshofs sieht die Tagesordnung nun die Abstimmung zu den einzelnen Beiträgen vor. Erstmalig zur Beratung auf der Tagesordnung stehen vier Jahresberichtsbeiträge, die den Umgang der Landesregierung mit Krisen thematisieren. In der Sitzung wird es zu den Jahresberichtsbeiträgen „Corona-Billigkeitsleistungen aus dem Kulturstärkungsfonds – keine einheitlichen Vorgaben, Defizite in der Umsetzung“ (Beitrag 14) und „Fluthilfe: Baufachliche Schutzanforderungen kommen beim Wiederaufbau zu kurz und Krisenresilienz unterentwickelt“ (Beitrag 20) entsprechende Sachstandsaktualisierungen geben. An dem Termin wird die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt, gemeinsam mit den zuständigen Mitgliedern des Landesrechnungshofs teilnehmen und für Rückfragen der Abgeordneten während der Beratung zur Verfügung stehen
Ausblick
Die weiteren Einzelbeiträge des Jahresberichts 2024 mit den Prüfungsergebnissen aus dem Bereich der Landesregierung werden in den Ausschusssitzungen in den kommenden Monaten behandelt.
Den Jahresbericht 2024, die Pressemitteilung, eine Medieninformation sowie die Eckwerte des Haushalts finden Sie hier. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen
Am 27.08.2024 hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und zugleich dem Landtag und der Landesregierung zugeleitet. Darin fasst er die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen im Geschäftsjahr 2023 zusammen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den einzelnen Prüfungsergebnissen und den aktualisierten Sachstandsdarstellungen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungsergebnisse zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.