Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 04.11.2025 zur nächsten öffentlichen Sitzung im Landtag eingeladen.
Die Tagesordnung sieht den Einstieg in die Beratungen der ersten Beiträge des besonderen Teils B des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofs vor.
Hierzu wird Herr Vizepräsident Michael Kisseler über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand zu
- Beitrag 11: Weiterhin Mängel in der Personalverwaltung – diesmal im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, (S. 105 – 115)
und
- Beitrag 18: Aus dem Ministerium in eine Gesellschaft – holpriger Neustart der gesammelten Kunst aus Nordrhein-Westfalen, (S. 181 – 193)
berichten.
Herr Leitender Ministerialrat Dr. Jörg Rohde wird in der Sitzung zu
- Beitrag 15: Justiz-IT: Doppelstrukturen auf den Prüfstand stellen, (S. 149 – 155)
und
- Beitrag 19: Digitalisierung der Verwaltung: Kompetenzen stärken und bündeln, Strukturen verschlanken, (S. 197 – 205)
ausführen.
Die Abgeordneten werden über die Beiträge beraten und gegebenenfalls Nachfragen an die Mitglieder des Landesrechnungshofs oder die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien richten.
Zu Beginn der Sitzung wird der Ausschuss zudem abschließend über den Entwurf des Haushaltsplans für den Einzelplan 13 („Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs“) beraten und über das Votum gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen.
Für die Beiträge des allgemeinen Teils A des Jahresberichts (Beiträge 1 – 9 des Jahresberichts 2025) ist eine Abstimmung vorgesehen. Die Beiträge sind bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 07.10.2025 beraten worden.
Weitere Informationen sowie den Jahresbericht 2025 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.