Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 10.11.2026 zur nächsten Sitzung im Landtag eingeladen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Prof. Dr. Mandt, den Ergebnisbericht 2026 über den Jahresbericht 2024 vorstellen.
Auf der Tagesordnung stehen dabei die folgenden sieben Beiträge aus dem besonderen Teil B des Jahresberichts 2026 des Landesrechnungshofs:
- Beitrag 17: „Förderung interkommunaler Zusammenarbeit: Bürokratie statt Effizienz“ (S. 225-237),
- Beitrag 10: „Erhebliche Einsparungen beim Justizvollzugskrankenhaus“ (S. 135-138),
- Beitrag 14: „Studienabbrüche – nichts Genaues weiß man nicht!“ (S. 181-198),
- Beitrag 15: „Schwachstelle Risikomanagement“ (S. 199-214),
- Beitrag 16: „Eine Million Euro für Beratungsaufträge per Direktvergabe – leider rechtswidrig“ (S. 215-221),
- Beitrag 23: „Landesamt für Besoldung und Versorgung – Vergütung von Mehrarbeit und Überstunden sowie Zulagengewährung fehlerhaft“ (S. 297-316),
- Beitrag 20: „Viel Geld für Stadt und Land: Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität verbesserungsbedürftig“ (S. 259-268).
In der Sitzung werden die Abgeordneten über die Beiträge beraten. Für Nachfragen stehen bei Bedarf die zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs oder die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und der Ministerien zur Verfügung.
Weiterhin erfolgt in der Sitzung die Abstimmung zum
- Teil A – „Feststellungen zum Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen des Jahresberichts 2026“ (Beitrag 1-8 des Jahresberichts 2026) sowie zum
- Beitrag 9: „Eigentor für das Land – keine Gebühren für Hochrisikospiele“ (S. 121-131).
Beide Themen wurden in der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses beraten.
Der Ausschuss wird darüber hinaus den Haushaltsplanentwurf des Einzelplans 13 (Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs) für das Jahr 2027 abschließend beraten und darüber abstimmen.
Weitere Informationen zu dem Jahresbericht 2026 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.