Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 05.05.2026 zur nächsten Sitzung im Landtag eingeladen.
Auf der Tagesordnung stehen dabei Beratungen zu drei Beiträgen aus dem besonderen Teil B des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofs.
Frau Leitende Ministerialrätin Dr. Friederike Engler wird zu
- Beitrag 14: Gefangenentransporte auf dem Prüfstand(S. 141-147) über den weiteren Verlauf der Prüfung sowie den aktuellen Sachstand berichten.
Frau Leitende Ministerialrätin Dr. Bärbel Altes wird über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand zu
- Beitrag 27: Spitzencluster it’s OWL: Hauptsache Förderung, Nebensache Wirtschaftlichkeit (S. 307-314)
sowie zu
- Beitrag 28: Neue Batterien, alte Fehler (S. 317-320)
informieren.
Die Abgeordneten werden über die Beiträge beraten und gegebenenfalls Nachfragen an die Mitglieder des Landesrechnungshofs oder die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und der Ministerien richten.
Zu den Beiträgen, die der Ausschuss bereits in seiner Sitzung vom 17.03.2026 beraten hat, sieht die Tagesordnung zudem Beschlussfassungen vor:
- Beitrag 12: Unsportliches Verhalten beim Sportstättenbau (S. 119-123),
- Beitrag 16: Ein (Hochschul-)Rat für alle Fälle? (S. 159-167),
- Beitrag 17: Neues Forschungsinstitut – koste es, was es wolle (S. 169-179),
- Beitrag 23: Ausgaben für Corona-Impfzentren – Optimierungen für die Zukunft möglich (S. 245-254),
- Beitrag 13: Bei Anruf Geld: Das Innovation Lab beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (S. 127-136)
Nach Überweisung durch das Plenum am 18.03.2026 werden sich die Abgeordneten zudem mit dem Ergebnisbericht 2025 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über den Jahresbericht 2023 befassen. Über den wesentlichen Inhalt des Ergebnisberichts hat die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt, den Ausschuss bereits in der Sitzung am 27.01.2026 informiert.
Weitere Informationen, den Jahresbericht 2025 sowie den Ergebnisbericht 2025 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.