| Am 18.02.2025 findet die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Landtag statt. Die Tagesordnung sieht Beratungen zu sechs Beiträgen aus dem Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen vor: Beitrag 11: Weiterbauen ohne hinzuschauen? Regionale Trainingszentren der Polizei NRW, (S. 89 – 95) Beitrag 24: Wenn das Land erbt: Schnell statt bestmöglich verwerten? (S. 229 – 235) Beitrag 19: Förderung einer Panelstudie mit Pannen, (S. 175 – 180) Beitrag 31: Risikomanagement der Finanzämter: Einstufung in Risikoklassen optimierungsbedürftig, (S. 307 – 310) Beitrag 32: Risikomanagement der Finanzämter: Bearbeitungsweise bei wichtigen Sicherungselementen des Risikomanagementsystems unzureichend, (S. 313 – 317) Beitrag 33: Drohende Steuerausfälle beim Wechsel der Gewinnermittlungsmethode, (S. 319 – 325). Die Feststellungen des Landesrechnungshofs haben hier gezeigt, dass das Verwaltungshandeln effektiver und effizienter hätte ausgestaltet werden können. Gerade in herausfordernden Zeiten für die öffentlichen Haushalte, müssen finanzielle Ressourcen wirtschaftlich eingesetzt werden. Die in den Beiträgen aufgezeigten Empfehlungen des Landesrechnungshofs können dazu beitragen, Haushaltsmittel einzusparen und den Landeshaushalt zu entlasten. Die sachbearbeitenden Mitglieder des Landesrechnungshofs werden dazu in der Sitzung über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand berichten. Weitere Informationen sowie den Jahresbericht 2024 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung. Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen. |