Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für Dienstag, den 28.01.2025, zur ersten öffentlichen Ausschusssitzung 2025 eingeladen.
Gleich zu Beginn des Jahres wird dort ein Thema beraten, das auch im Zuge der jüngsten Haushaltsdebatten vielfach diskutiert wurde: die Rücklagen der Universitäten. Grundlage der parlamentarischen Debatten war ein entsprechender Beitrag aus dem Jahresbericht 2024 (S. 163-174). Ende 2021 verfügten die Hochschulen des Landes über allgemeine Rücklagen und freies Eigenkapital von rd. 2 Mrd. Euro, für das keine konkrete Verwendung vorgesehen war. Bevor den Hochschulen daher weitere Finanzierungen etwa aus Steuergeldern gewährt werden, so die Forderung des Landesrechnungshofs, sollte daher zwingend geprüft werden, ob nicht vorhandene Mittel eingesetzt werden können.
Die Tagesordnung der Ausschusssitzung sieht zudem die Beratung fünf weiterer Jahresberichtsbeiträgen vor:
Kostenexplosion und intransparente Entscheidungswege bei der Sanierung des Schauspielhauses Düsseldorf (Beitrag 15)
Einführung eines digitalen Vergabemanagementsystems beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen immer noch nicht abgeschlossen (Beitrag 25)
Portfoliosteuerungstool des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen: Welche Immobilie wird zuerst saniert? (Beitrag 26)
Förderung des Erwerbs von Wohneigentum auf fehlerhafter Grundlage – Mitnahmeeffekte inklusive (Beitrag 29)
Hohes Steuerausfallrisiko bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden (Beitrag 30)
Die Beiträge enthalten wichtige Hinweise für eine effizientere Planung und einen effizienteren Einsatz von Ressourcen. Sie zeigen auch Bereiche auf, in denen bestehende rechtliche Vorgaben nicht hinreichend eingehalten oder konsequent umgesetzt wurden. Die sachbearbeitenden Mitglieder des Landesrechnungshofs werden in der Sitzung zudem über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand berichten.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Ergebnisbericht 2024, der am 03.12.2024 veröffentlicht wurde. Er fasst die wesentlichen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus dem Jahresbericht 2022 zusammen und bilanziert, welche Empfehlungen bereits umgesetzt und welche noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden sind.
Weitere Informationen, den Jahresbericht sowie den Ergebnisbericht finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen:
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.