Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 13.10.2026 zur nächsten Sitzung im Landtag eingeladen.
Mit der Sitzung beginnen die Beratungen zum Jahresbericht 2026 des Landesrechnungshofs. Die Tagesordnung sieht dabei zunächst Beratungen zu den Feststellungen zum Landeshaushalt vor (Beitrag 1-8 des Jahresberichts 2026).
Daran anschließend werden die Beiträge 9 „Eigentor für das Land – keine Gebühren für Hochrisikospiele“ (S. 121-131) und 17 „Förderung interkommunaler Zusammenarbeit: Bürokratie statt Effizienz“ (S. 225-237) aus dem besonderen Teil B des Jahresberichts 2026 behandelt.
Ebenfalls wird sich der Ausschuss mit dem Haushaltsplanentwurf des Einzelplans 13 (Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs) für das Jahr 2027 befassen.
Weitere Informationen zu dem Jahresbericht 2026 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.