Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 16.06.2026 zur nächsten Sitzung im Landtag eingeladen.
Auf der Tagesordnung stehen dabei Abstimmungen zu den folgenden drei Beiträgen aus dem besonderen Teil B des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofs:
- Beitrag 14: Gefangenentransporte auf dem Prüfstand(S. 141-147)
- Beitrag 27: Spitzencluster it’s OWL: Hauptsache Förderung, Nebensache Wirtschaftlichkeit (S. 307-314)
- Beitrag 28: Neue Batterien, alte Fehler (S. 317-320)
Die Abgeordneten haben die Beiträge in der Sitzung vom 05.05.2026 bereits beraten.
Darüber hinaus behandelt der Ausschuss für Haushaltskontrolle in der kommenden Sitzung die Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für das Haushaltsjahr 2023.
Zudem wird der Landesrechnungshof zu der „Evaluation der Geschäftsbereichsstrukturreform 2022 im Landesrechnungshof“ berichten.
Weitere Informationen zu dem Jahresbericht 2025 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.