Für die gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 09.06.2026 hat der Landesrechnungshof eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 abgegeben.
Die Ausschüsse werden sich in der Sitzung abschließend mit dem Gesetzesentwurf befassen und dem Landtag eine Empfehlung aussprechen. Dazu werden die schriftlichen Stellungnahmen und die für den 02.06.2026 vorgesehene Sachverständigenanhörung ausgewertet.
Die Stellungnahme können Sie ab sofort hier abrufen. Für Fragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gern zur Verfügung.