Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 17.03.2026 zur nächsten Sitzung im Landtag eingeladen.
Auf der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung stehen dabei Beratungen zu fünf Beiträgen aus dem besonderen Teil B des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofs.
Herr Leitender Ministerialrat Thomas Hilden wird zu
Beitrag 12: Unsportliches Verhalten beim Sportstättenbau (S. 119-123),
über den weiteren Verlauf der Prüfung sowie den aktuellen Sachstand berichten.
Herr Direktor beim Landesrechnungshof Dr. Stefan Lascho wird über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand zu
Beitrag 16: Ein (Hochschul-)Rat für alle Fälle? (S. 159-167) und
Beitrag 17: Neues Forschungsinstitut – koste es, was es wolle (S. 169-179)
informieren.
Zu
Beitrag 23: Ausgaben für Corona-Impfzentren – Optimierungen für die Zukunft möglich (S. 245-254)
wird Herr Leitender Ministerialrat Stephan Pfeifer auf den weiteren Verlauf der Prüfung sowie den aktuellen Sachstand eingehen.
Frau Leitende Ministerialrätin Doris Krüger wird zudem über den weiteren Verlauf der Prüfung sowie den aktuellen Sachstand zu
Beitrag 13: Bei Anruf Geld: Das Innovation Lab beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (S. 127-136)
informieren.
Die Abgeordneten werden über die Beiträge beraten und gegebenenfalls Nachfragen an die Mitglieder des Landesrechnungshofs oder die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und der Ministerien richten.
Nach der bereits erfolgten Beratung des Ausschusses in seiner Sitzung vom 27.01.2026 sieht die Tagesordnung zudem Beschlussfassungen zu
Beitrag 25: Verbesserung der Energieeffizienz in Bestandsgebäuden – sind die Gebäude des Landes bis 2030 fit für die Klimaziele? (S. 277-288),
Beitrag 26: Modulares Bauen: Verschläft der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen eine wichtige Innovation? (S. 291-302),
Beitrag 21: Investitionsmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr: Endstation Ausgabereste (S. 221-230),
Beitrag 22: Fuhrparkmanagement des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen – Planung, Steuerung und Überwachung des Fahrzeug- und Großgeräteeinsatzes muss verbessert wird (S. 233-241),
Beitrag 29: Besteuerung von Corona-Hilfen nicht sichergestellt (S. 325-333),
Beitrag 30: Hohe Fehlerquote bei Beiträgen zu Versorgungswerken – selbst bei Steuerprofis (S. 335-342) und
Beitrag 31: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfüllt seine Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden nicht (S. 346- 349)
vor.
Weitere Informationen sowie den Jahresbericht 2025 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.