Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 27.01.2026 zur nächsten Sitzung im Landtag eingeladen. Auf der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung stehen dabei Beratungen bzw. Beschlussfassungen zu insgesamt zehn Beiträgen aus dem besonderen Teil B des Jahresberichts 2025 des Landesrechnungshofs.
Herr Direktor beim Landesrechnungshof Andreas Zelljahn wird zu
- Beitrag 24: Mietzahlungen der Ressorts: Ohne Varianten keine Wirtschaftlichkeit! (S. 259-274),
- Beitrag 25: Verbesserung der Energieeffizienz in Bestandsgebäuden – sind die Gebäude des Landes bis 2030 fit für die Klimaziele? (S. 277-288) und
- Beitrag 26: Modulares Bauen: Verschläft der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen eine wichtige Innovation? (S. 291-302)
über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand berichten.
Herr Leitender Ministerialrat Burkhardt Dinglinger wird über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand zu
- Beitrag 21: Investitionsmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr: Endstation Ausgabereste (S. 221-230) und
- Beitrag 22: Fuhrparkmanagement des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen – Planung, Steuerung und Überwachung des Fahrzeug- und Großgeräteeinsatzes muss verbessert wird (S. 233‑241)
informieren.
Herr Leitender Ministerialrat Christof Taube wird zu
- Beitrag 29: Besteuerung von Corona-Hilfen nicht sichergestellt (S. 325‑333),
- Beitrag 30: Hohe Fehlerquote bei Beiträgen zu Versorgungswerken – selbst bei Steuerprofis (S. 335-342) und
- Beitrag 31: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfüllt seine Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden nicht (S. 346‑349)
auf den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand eingehen.
Die Abgeordneten werden über die Beiträge beraten und gegebenenfalls Nachfragen an die Mitglieder des Landesrechnungshofs oder die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien richten.
Nach der bereits erfolgten Beratung des Ausschusses in seiner Sitzung vom 16.12.2025 sieht die Tagesordnung zudem Beschlussfassungen zu
- Beitrag 10: Gesundheitsmanagement in den Ministerien (S. 91‑102) und
- Beitrag 20: Denkmalschutz: nicht nachhaltig in der Haushaltsführung, nicht zeitnah, nicht bedarfsgerecht und nicht landesweit einheitlich (S. 207-217)
vor.
Am Tag der Ausschusssitzung wird der Landesrechnungshof seinen Ergebnisbericht 2025 veröffentlichen. In diesem Bericht stellt der Landesrechnungshof dar, inwiefern seine Empfehlungen aus dem Jahresbericht 2023 umgesetzt wurden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt, wird die Veröffentlichung des Ergebnisberichts zum Anlass nehmen, den Ausschuss kurz über die wesentlichen Inhalte zu informieren.
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Landesrechnungshofs. Dort können Sie den Jahresbericht 2025 und ab dem 27.01.2026 (13:30 Uhr) auch den Ergebnisbericht 2025 einsehen. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.