Der Landesrechnungshof hat dem Landtag seine Stellungnahme zum Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 und zur Ergänzung des Gesetzesentwurfs über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 zugeleitet.
Über die Gesetzesentwürfe soll in einer Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschuss und des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 02.12.2025 beraten werden. Die Stellungnahme können Sie ab sofort hier abrufen. Für Fragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gern zur Verfügung.