Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat für den 20.05.2025 zur nächsten öffentlichen Sitzung im Landtag eingeladen.
In dieser wird sich der Ausschuss mit dem vom Landesrechnungshof am 15. April 2025 veröffentlichten Beratungsbericht zur beabsichtigten dritten Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung befassen. In diesem legt der Landesrechnungshof dem Landtag seine fachlichen Bedenken in transparenter Weise dar und weist auf haushaltsrechtliche Risiken hin. Für die Sitzung wird ein Bericht der Landesregierung erwartet.
Die Tagesordnung sieht zudem Beratungen zu den letzten drei Beiträgen aus dem Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen vor:
- Beitrag 10: Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ mangelhaft umgesetzt, (S. 81 – 85)
- Beitrag 12: Waffen, Drogen, Kinderwagen: ein Blick in die Keller der Staatsanwaltschaften, (S. 99 – 109)
- Beitrag 17: Personalkosten im Verwaltungsbereich der Universitätsklinika optimierbar, (S. 155 – 161)
Die sachbearbeitenden Mitglieder des Landesrechnungshofs werden in der Sitzung auch über den weiteren Verlauf der Prüfungen sowie den aktuellen Sachstand berichten.
Weitere Informationen sowie den Jahresbericht 2024 finden Sie auf der Internetseite des Landesrechnungshofs. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den Prüfungsergebnissen, die im Jahresbericht des Landesrechnungshofs veröffentlicht werden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungen zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.