Für Dienstag, den 08.10.2024, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur nächsten öffentlichen Sitzung eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen die Beratung und Abstimmung zum Etat des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025 sowie die Beratung zum Allgemeinen Teil des Jahresberichts 2024 des Landesrechnungshofs. In diesem geht es um die Feststellungen zum Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen (S. 25 – 73 des Jahresberichts). In der Sitzung wird es hierzu auch eine aktualisierte Sachstandsdarstellung geben. An der Ausschusssitzung wird die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt, gemeinsam mit dem sachbearbeitenden Mitglied des Landesrechnungshofs teilnehmen und für Rückfragen der Abgeordneten während der Beratung zur Verfügung stehen.
Ausblick
Die weiteren 24 Einzelbeiträge des Jahresberichts 2024 mit den Prüfungsergebnissen aus dem Bereich der Landesregierung werden in den Ausschusssitzungen in den kommenden Monaten behandelt.
Den Jahresbericht 2024, die Pressemitteilung, eine Medieninformation sowie die Übersicht zur Haushaltslage finden Sie hier. Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle des Landesrechnungshofs gerne zur Verfügung.
Hintergrundinformationen
Am 27.08.2024 hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und zugleich dem Landtag und der Landesregierung zugeleitet. Darin fasst er die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen im Geschäftsjahr 2023 zusammen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle befasst sich in seinen Sitzungen mit den einzelnen Prüfungsergebnissen und den aktualisierten Sachstandsdarstellungen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die für die Prüfungsergebnisse zuständigen Mitglieder des Landesrechnungshofs sowie Vertretende der geprüften Stellen nehmen regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil und stehen für Rückfragen der Abgeordneten zur Verfügung. Nach Abschluss der Beratungen fasst der Ausschuss Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen. Aus diesen Einzelbeschlüssen wird am Ende des Beratungszeitraums eine Beschlussempfehlung über die Entlastung der Landesregierung an den Landtag ausgesprochen.